• Knapp und präzise
• Verständliche Einführung
• Ideale Prüfungsvorbereitung
• Viele praktische Beispiele
• Tipps für Klausuren und Examen

Die Rechtsbeziehung Arbeitnehmer – Arbeitgeber, ein interessantes Rechtsgebiet, das jeden einzelnen betrifft. Die Autorin liefert einen umfassenden Einblick anhand zahlreicher praktischer Beispiele. Sie geht auf ausgewählte Paragraphen des Individualarbeitsrechts (mit Auszügen aus dem BGB und dem Kündigungsschutzgesetz) und des Kollektivarbeitsrechts ein. Tipps für Klausuren und Hausarbeiten geben Hilfestellung für die praktische Fallbearbeitung. Die siebte Auflage wurde überarbeitet und aktualisiert.
Verfasst von Rechtsanwältin Teschke-Bährle, erschienen bei Springer.

Das Buch auf der Seite des Springer Verlags: http://www.springer.com/978-3-642-16936-6.
Das ebook auf der Seite des Springer Verlags: http://dx.doi.org/10.1007/978-3-642-16937-3.

Teschke-Bährle, Ute, Springer Verlag, 7. überarb. u. aktualisierte Auflage Berlin Heidelberg 2011, 16,95 €, 246 Seiten 17 Abb., ISBN 978-3-642-16936-6

Huss Medien GmbH, Verlag Wirtschaft, 1. Auflage Berlin 2009, 39,80€, 296 Seiten, ISBN 978-3-349-01118-0

• Kurze Einführung in wichtige Fragestellungen zum Vereinsrecht
• Zahlreiche Fallbeispiele
• Aussagekräftige Übersichten und klare Schemata

Es ist im Springerverlag erschienen.
ISBN 978-3-642-01456-7, 168 Seiten, 19,95€

Link zum Verlag: www.springer.com/law/book/978-3-642-01456-7
Download Inhaltsverzeichnis (beim Verlag)
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Es besteht damit in fast allen Bereichen der täglichen Personalarbeit die Gefahr, gegen AGG-Vorschriften zu verstoßen. Das kann aber teuer werden: Die Rechtsfolgen reichen vom Arbeitsverweigerungsrecht bis zu Schadensersatz- und Entschädigungsleistungen.

Hier hilft der Autor, indem er verbotene Handlungen und Diskriminierungsmerkmale benennt, Benachteiligungsverbote sowie Pflichten und Rechte von Arbeitgebern und Beschäftigten aufzeigt und die typischen Probleme der Praxis erläutert. Checklisten, Tipps und Hinweise verdeutlichen dabei die einzelnen Punkte und helfen so dem Leser, das für Ihn Wichtige auf einen Blick zu erfassen und damit rechtliche Fallstricke zu meiden.

Verfasst von Rechtsanwalt Bährle, erschienen im Boorberg Verlag.

Bährle, Ralph Jürgen, Boorberg Verlag, 1. Auflage Stuttgart 2007, 6,80 €, 66 Seiten, ISBN 978-3-415-03902-5

Arbeitsrecht für Arbeitgeber stellt in kompakter und verständlicher Weise die wichtigsten Bereiche des Arbeitsrechts dar. Der Aufbau des Buches orientiert sich an häufig vorkommenden Fallgestaltungen:
Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Bewerbung und Einstellung
• Arbeitsvertragsgestaltung
• Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis
• Mutterschutz und Elternzeit
• Krankheit und Kur
• Urlaub und sonstige Freistellung
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Kündigung, Aufhebungsvertrag
• Arbeitsgerichtsprozess

Verfasst von Rechtsanwalt Bährle, erschienen im Linde Verlag

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Bährle, Ralph Jürgen, Linde Verlag / Wirtschaftswoche, 1. Auflage Wien 2007, 39,90 €, 288 Seiten mit CD-ROM, ISBN 978-3-7143-0069-7

• Welche Nebenjob-Arten gibt es?
• Welche Rechte und Pflichten haben Nebenjobber?
• Was sollte man steuerlich beachten?
• Was kann man tun, wenn man an einen unseriösen Nebenjob-Anbieter gerät?

Ob Schüler, Student, Angestellter, Beamter, Selbstständiger oder Rentner – die Autoren gehen auf alle “Berufsgruppen” ein und zeigen, worauf man besonders achten soll. Außerdem liefern sie jede Menge Anregungen für die Nebenjob-Suche.

Mit vielen Beispielen, Tipps, Checklisten und Adressen ist dieser Ratgeber ein unverzichtbarer Wegweiser für alle, die einen Nebenjob suchen oder bereits ausüben.

Bestellung über Managementbuch.de
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Verfasst von Rechtsanwalt Bährle und Susanne Hartmann, erschienen im Linde Verlag

Bährle, Ralph Jürgen – Hartmann, Susanne, Linde Verlag / Stern Ratgeber, 1. Auflage Wien 2007, 9,90 €, 160 Seiten, ISBN 978-3-7093-0139-5

Über 250 Muster für Ihren Schriftverkehr
Meist stehen Betriebsräte unter enormem Zeitdruck. Und nicht selten “vergeudet” man noch wertvolle Zeit mit dem Abfassen arbeitsrechtlicher Schreiben. Die neue Software liefert als einziges Produkt dieser Art am Markt kommentierte und juristisch einwandfrei formulierte Stellungnahmen und Anträge. So sparen Sie sich nicht nur viel Aufwand, sondern gewinnen gleichzeitig an Sicherheit!

Damit erleichtern sich Betriebsräte jetzt Ihren Schriftverkehr:

• Sie haben Zugriff auf einen Pool von über 250 Musterschreiben.
• Sie erhalten eine Einführung ins Thema und dazu, was im Einzelnen zu beachten ist.
• Mit mehreren Formulierungsvarianten haben Sie für jede Fallgestaltung das passende Schreiben
• Mit einer Checkliste können Sie prüfen, ob Sie nichts vergessen haben.

Erstellen Sie Ihre Schreiben zu folgenden Themen:

• Betriebsrat in eigener Sache
• Schutzaufträge und Föderungspflichten
• Unterrichtung
• Ordnung des Betriebs, Verhalten der Arbeitehmer
• Arbeitszeit
• Urlaub
• Technische Einrichtungen
• Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Allgemeine personelle Angelegenheiten
• Personelle Einzelmaßnahmen
• Kündigung

Bestellung direkt über Weka Verlag: hier

Die Inhalte stammen von Rechtsanwältin Teschke-Bährle, herausgegeben von Weka Media.

Teschke-Bährle, Ute, Weka Media, Kissing, mehrere Updates im Jahr, 148,00 € exkl. MwSt., ISBN 978-3-8276-6344-3, Bestellnummer MT6344

Die wichtigsten Formulare für die Personalarbeit helfen Ihnen, viel Zeit und Aufwand bei der täglichen Verwaltungsarbeit zu sparen.
Egal ob Arbeitsvertrag, Urlaubsbescheinigung oder Lohnabrechnung: hier finden Sie genau die Formulare, die Sie brauchen! Ausführliche rechtliche Hinweise, Checklisten und Praxistipps informieren Sie zum Thema und geben Ihnen Sicherheit bei rechtlichen Auskünften gegenüber Ihren Mitarbeitern!

Die Inhalte stammen von Rechtsanwältin Teschke-Bährle, herausgegeben von Weka Media.

Teschke-Bährle, Ute, Weka Media, Kissing, jährliches Update
99,00 €, Weka Nummer M871003 (Nur als Aktualisierung beim Verlag erhältlich.)

Aus dem Inhalt:

• Praktische Bedeutung des Zeugnisses – der Alltag des Personalchefs, die Auswahl von Bewerbern
• Inhalt der Bewerbungsmappe – Formulare des Arbeitsamts, Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse, Bewerbung per e-mail
• Arten von Zeugnissen – Einfaches Zeugnis, Qualifiziertes Zeugnis. Qualifiziertes Ausbildungszeugnis, sonstige Nachweise
• Zeugnisgrundsätze – Zeugniswahrheit, Wohlwollensgrundsatz, missverständliche Formulierungen
• Zeugnissprache – Führungsverhalten, Leistungsbeurteilung, Schlussfloskel, Ausführlichkeit, Tipps zu einzelnen Zeugnisbestandteilen
• Haftung des Arbeitgebers für das Zeugnis
• Verjährung und Zurückbehaltungsrecht – Ausstellungszeitpunkt, Verjährung, Zustimmung des Betriebsrats
• Zeugnismuster – Einfache, durchschnittliche qualifizierte, gute bis sehr gute qualifizierte und problematische Zeugnisse, Berufsausbildungszeugnisse

Verfasst von Rechtsanwältin Teschke-Bährle, erschienen bei dtv Nomos.

Teschke-Bährle, Ute, dtv Nomos / n-tv Service Recht, 3. Auflage München / Baden-Baden 2007
8,90 €, 174 Seiten, ISBN 978-3-423-58127-1

Dieser Band erläutert die einzelnen Disziplinarmöglichkeiten und behandelt die jeweiligen Voraussetzungen. Formulierungsvorschläge für Abmahnungen, Kündigungen und für eine Betriebsbußenordnung sowie Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Abmahnungen bzw. außerordentlichen Kündigungen schließen den Leitfaden ab.

Verfasst von Rechtsanwalt Bährle, erschienen im Boorberg Verlag.

Bährle, Ralph Jürgen, Boorberg Verlag, 1. Auflage Stuttgart 2006, 7,40 €, 74 Seiten, ISBN 3-415-03748-7

Nicht nur Personalleiter müssen heute über arbeitsrechtliches Basis-Know-how verfügen, auch Abteilungsleiter, Führungskräfte und Mitarbeiter mit Führungsverantwortung benötigen dieses juristische Grundwissen zur schnellen Einschätzung arbeitsrechtlicher Fragestellungen. Das Buch bietet einen praxisbezogenen Einstieg in alle wichtigen arbeitsrechtlichen Fragen – von der Einstellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses – aufbereitet mit zahlreichen Praxisbeispielen, Musterfällen, Checklisten und Vertragsmustern.

Aus dem Inhalt:

• Grundbegriffe und Grundstrukturen des Arbeitsrechts
• Anbahnung des Arbeitsverhältnisses
• Abschluss des Arbeitsvertrags
• Durchführung des Arbeitsverhältnisses
• Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Mitbestimmung des Betriebsrats
• Grundzüge des Arbeitskampfrechts
• Grundzüge des Tarifvertragsrechts
• Mit Musterverträgen und Checklisten sowie aktuellen Hinweisen zu Sonderformen von Arbeitsverhältnissen (Teilzeitarbeit, Altersteilzeit, Jobsharing, Minijobs).

Das Standardwerk zum Arbeitsrecht für Nicht-Juristen – umfassend und verständlich zugleich!

Bestellung über Amazon: hier

Verfasst von Rechtsanwalt Bährle, erschienen im Gabler Verlag.

Bährle, Ralph Jürgen, Gabler Verlag / Financial Times Deutschland, 1. Auflage Wiesbaden 2004, 46,90 €, 267 Seiten, ISBN 3-409-12485-3

Verfasst von Rechtsanwalt Bährle, erschienen in der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, leider nicht mehr lieferbar.

Bährle, Ralph Jürgen, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, 1. Auflage München 2003, Nicht mehr lieferbar

• Juristendeutsch für Laien verständlich gemacht
• Mit vielen zusätzlichen Tipps, Musterbriefen und weiterführenden Hinweisen

Verfasst von Rechtsanwältin Teschke-Bährle, erschienen bei dtv Nomos, leider nicht mehr lieferbar.

Teschke-Bährle, Ute, ARD-Ratgeber Recht / dtv Nomos, 1. Auflage München / Baden-Baden 2003
Nicht mehr lieferbar.

zu finden unter: http://www.familienhandbuch.de/cmain/f_Fachbeitrag/a_Rechtsfragen/s_1063.html

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt bestätigt, dass das Kindergeld vollständig entfällt, wenn der Grenzwert auch nur um 1 € überschritten wird.

Macht das Kind bis Juni eine Lehre, arbeitet Juli bis September voll und studiert ab Oktober, wird der Arbeitslohn in die Einkunftsgrenze einbezogen. Gleiches gilt, wenn das Kind 2009 die Lehre abschließt, Vollzeit arbeitet, im Mai 2010 den Antrag stellt auf Vergabe eines Studienplatzes und ab Oktober 2010 studiert. Der Arbeitslohn ab Antragstellung wird in die Einkunftsgrenze einbezogen und kann den Kindergeldanspruch verhindern.

Aus: SteuerNews 12.2010

Mit freundlicher Genehmigung von VHP Dr. Vogt, Held & Partner, www.vhp.de

Zuständig ist die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund. Das Verfahren kann freiwillig vom Beschäftigten oder vom Arbeitgeber angestrengt werden auch noch bis zu 4 Jahre nach dem Ende der Tätigkeit. Zwingend vorgeschrieben ist das Statusfeststellungsverfahren bei GmbH-Geschäftsführern
sowie bei Beschäftigung von Ehegatten, Lebenspartner, Kindern oder Enkeln des Betriebsinhabers.

Wird der Antrag auf Statusfeststellung innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt, beginnt die Versicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Einordnung durch die Renteversicherung bzw.
einen Monat nach Entscheidung über Widerspruch oder Klage gegen die Einordnung, falls ein der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechender Versicherungsschutz besteht.

Wird der Antrag später gestellt oder besteht kein entsprechender Versicherungsschutz des Beschäftigten, beginnt die Versicherungspflicht mit Aufnahme der Beschäftigung.

Für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen kommt es auf den Grad der persönlichen Abhängigkeit an. Arbeitnehmer arbeiten weisungsgebunden und sind in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert. Selbstständige erbringen ihre Leistung durch unternehmerisches Handeln, z.B. durch eigene Bestimmung über Verkaufspreise, Personal sowie Kapital- und Maschineneinsatz.

Mitarbeitende Angehörige werden grundsätzlich als Arbeitnehmer eingestuft, wenn sie wie eine fremde Arbeitskraft in den Betrieb eingegliedert sind und dadurch eine fremde Arbeitskraft ersetzen, ein fremdübliches Entgelt erhalten und die Lohnsteuer einbehalten und abgeführt wird.

Aus: SteuerNews 12.2010

Mit freundlicher Genehmigung von VHP Dr. Vogt, Held & Partner, www.vhp.de

Durch die neue Abzugsmöglichkeit haben in diesem Kontext Beitragsrückerstattungen wie beispielsweise Prämien- und Bonuszahlungen, die insbesondere bei Privatversicherten eine Rolle spielen, eine besondere Bedeutung: Sie mindern die Sonderausgaben.

Das Bundesfinanzministerium hat nun wichtige Anwendungsregeln erläutert und dabei unter anderem auf Folgendes hingewiesen: Ein kassenindividueller Zusatzbeitrag zählt zu den abziehbaren Sonderausgaben. Dieser Zusatzbeitrag beträgt maximal 1 % des beitragspflichtigen Einkommens (also bis zu 37,50 €) oder aber maximal 8 € monatlich ohne Prüfung der Einkommenshöhe.

Nicht absetzbar sind Beiträge zu einer Auslands-oder Reisekrankenversicherung, die zusätzlich zu einem bestehenden gesetzlichen oder privaten Versicherungsschutz ohne eingehende persönliche Risikoprüfung
abgeschlossen wird. Ein Zusatzbeitrag von Privatversicherten für die Alterungsrückstellung ist abziehbar. Sofern dieser Beitrag jährlich maximal 100 € beträgt, ist er insgesamt begünstigt und muss nicht aufgeteilt werden.

Beitragsrückzahlungen durch die Kasse mindern die Sonderausgaben in dem Jahr, in dem sie zufließen. Damit muss eine Erstattung im Jahr 2010 berücksichtigt werden, auch wenn sie im Vorjahr nicht in Anspruch genommene Leistungen betrifft.

Ab 2010 sollten Privatversicherte daher genau durchrechnen, ob sich eine Beitragsrückerstattung im gleichen Umfang wie noch bis 2009 lohnt oder ob sie ihre Rechnungen von Arzt, Apotheke und Krankenhaus besser bei der Kasse einreichen und auf die Erstattung verzichten sollten. Bei privatversicherten Arbeitnehmern mindert der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss die begünstigten Beitragsanteile auch dann in voller Höhe, wenn Wahlleistungen (z.B.Chefarztbehandlung, Einbettzimmer) abgesichert werden.

Beispiel: Jahresbeiträge 6.000 €, davon begünstigt 4.600 €. Der Arbeitgeberzuschuss beträgt 3.000 €. Als Sonderausgaben sind (4.600 € – 3.000 € =) 1.600€ abziehbar.

Aus: SteuerNews 12.2010

Mit freundlicher Genehmigung von VHP Dr. Vogt, Held & Partner, www.vhp.de

Gehören mehrere Kfz zum Betriebsvermögen, ist der pauschale Nutzungswert laut Finanzverwaltung für jedes Fahrzeug anzusetzen, welches Sie oder Personen aus Ihrer Privatsphäre für Privatfahrten nutzen. Nun hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt: Gehören mehrere Kfz zu
einem Betriebsvermögen, ist die 1%-Methode auch dann fahrzeugbezogen, also mehrfach
anzuwenden, wenn tatsächlich nur eine Person diese privat nutzt.

Hinweis: Da man davon ausgehen kann, dass die Finanzverwaltung das Urteil bei Außenprüfungen verstärkt anwenden wird, kann es sich lohnen, die Privatnutzung künftig durch ein Fahrtenbuch

nachzuweisen.

Aus: MediNews IV 2010

Mit freundlicher Genehmigung von VHP Dr. Vogt, Held & Partner, www.vhp.de

Einfache Handwerkertätigkeit ist keine Dienstleistung.

Bei Maler- und Tapezierarbeiten im Treppenhaus, Flur und in der Wohnung des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses handelt es sich nach einem aktuellen Urteil des BFH nicht um haushaltsnahe Dienstleistungen, sondern um Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen, für die ausschließlich die separate Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden kann. Auch wenn der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen voll ausgeschöpft wird, ist es nicht möglich, insoweit
einen noch nicht ausgeschöpften Höchstbetrag der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Anwendungsbereiche überschneiden sich
nicht.

Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden, in regelmäßigen Abständen anfallen und unter dem Begriff hauswirtschaftlich üblicherweise zur Versorgung der im Privathaushalt lebenden Familie erbracht werden. Zwar fallen auch einfache handwerkliche Tätigkeiten wie Schönheitsreparaturen oder kleine Ausbesserungsarbeiten darunter. Da diese aber gesondert als Handwerkerleistungen gefördert werden, fallen sie seit 2006 nicht mehr unter die Dienstleistungen. Die Begünstigung umfasst nämlich alle handwerklichen Tätigkeiten unabhängig davon, ob es sich um regelmäßig Renovierungsarbeiten oder Modernisierungsmaßnahmen handelt. Da nunmehr auch einfache handwerkliche Verrichtungen wie kleine Ausbesserungsmaßnahmen nicht mehr unter die haushaltsnahen Dienstleistungen gefasst werden, gibt es eine klare gesetzliche Trennung zwischen Handwerkerleistungen mit einem Abzug von bis zu 1.200 € und Dienst- und Pflegeleistungen, die bis zu 4.000 € begünstigt sind. Erstmalige Gartengestaltung ist als neue
Maßnahme nicht absetzbar.

Im Außenbereich eines neu errichteten Eigenheims durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung lassen sich weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als Handwerkerleistungen absetzen. Das gilt im vom
FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall sowohl für Erd- und Pflanzarbeiten als auch für die Errichtung einer Stützmauer auf dem Grundstück.

Zwar sind Maßnahmen der Gartengestaltung grundsätzlich begünstigt. Eine Berücksichtigung von Aufwendungen für die einheitliche Maßnahme der erstmaligen Gartengestaltung scheidet aber aus, wenn hierdurch jeweils etwas Neues geschaffen wird, was über die allein begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hinausgeht. Für eine weitergehende Auslegung
der Gesetzesvorschrift besteht außerhalb der Einkünfteermittlung kein Raum, denn sie gewährt eine direkte Subvention nur für bestimmte in Anspruch genommene Dienstleistungen. Von privilegierten Erhaltungsmaßnahmen kann aber noch nicht gesprochen werden, wenn eine vorherige naturbelassene
Wiese nunmehr umgestaltet wird.

Das FG wies zudem – analog zur Auffassung des BFH – darauf hin, dass eine kumulative
Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen für dieselbe Maßnahme nicht möglich ist. Auch der Zweck der Vergünstigung, Schwarzarbeit zu unterbinden, kann nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden, den Höchstbetrag der Steuerermäßigung durch eine Umqualifizierung in eine der beiden Fördertatbestände zu erhöhen. Liegt die grundsätzlich anzuerkennende Handwerkerrechnung über Lohn- und Fahrtkosten oberhalb der maximal begünstigten 6.000 € im Jahr, kann für den übersteigenden Betrag also nicht der Höchstbetrag von 4.000 € für Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.

Gartenarbeiten vor dem Einzug sind nicht begünstigt.

Die Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Dienstleistung bereits ein Haushalt begründet worden ist. Diese Voraussetzung fehlt nach einem Urteil des FG Münster bei nur vorbereitenden Maßnahmen vor dem Einzug. Später
verwirklichte Pläne, in ein neu errichtetes Einfamilienhaus einzuziehen, führen für sich gesehen nicht dazu, dass dort bereits zuvor ein weiterer Haushalt begründet wurde. Denn ein Garten gehört noch nicht zum Haushalt, wenn die freie Fläche dieses Grundstücks erst nach dem Einzug entsprechend genutzt wird.

Bis dahin ist der Garten funktional noch nicht dem bestehenden Haushalt zugeordnet.

Zwar kann eine Steuerermäßigung bereits für Aufwendungen zu gewähren sein, die unmittelbar vor der Begründung oder Verlegung eines Haushalts in eine neue Wohnung erbracht werden. Ein vorweggenommener Abzug kommt aber jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Arbeiten nicht unmittelbar vor dem Einzug erfolgen, sondern zwischen der Durchführung und dem Einzug ein Zeitraum von einem Jahr liegt.

Aus: MediNews IV 2010

Mit freundlicher Genehmigung von VHP Dr. Vogt, Held & Partner, www.vhp.de

• zum Zeitpunkt des Betriebsübergang,
• zum Grund des Betriebsübergangs,
• über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Arbeitnehmer sowie
• über die für die Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen

zu machen. Aufgrund der Unterrichtung muss es dem Arbeitnehmer möglich sein, die Identität des Betriebserwerbers herauszufinden. Bei Gesellschaften müssen der Firmensitz, die Geschäftsadresse und, sofern nicht die vollständige gesetzliche Vertretung angegeben wurde, eine identifizierbare natürliche Person mit Personalkompetenz als Ansprechpartner mitgeteilt werden. Sind Einzelheiten des Betriebserwerbers noch nicht abschließend bekannt, z. B. weil hierfür ein neues Unternehmen gegründet wird, muss diese Tatsache den Arbeitnehmern mitgeteilt werden.

Ist die Unterrichtung ganz oder teilweise fehlerhaft, wird die für die betroffenen Arbeitnehmer geltende Widerspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang gesetzt. Dies hat zur Folge, dass ein Arbeitnehmer auch Monate nach dem erfolgten Betriebsübergang diesem noch wirksam widersprechen kann.

BAG vom 23.07.2009, 8 AZR 538/08

Untersagung einer Nebentätigkeit

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Das soll auch bei Nebentätigkeiten gelten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann.

Die Klägerin ist langjährig als Briefsortiererin mit 15 Wochenstunden bei der beklagten Deutschen Post AG beschäftigt. Im Jahre 2006 teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, sie übe frühmorgens eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen aus. Dieses andere Unternehmen stellt nicht nur Zeitungen, sondern auch Briefe und andere Postsendungen zu. Die Tätigkeit der Klägerin beschränkt sich hier auf die Zustellung von Zeitungen. Die Beklagte hat der Klägerin die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt. Sie beruft sich auf die einschlägige Tarifregelung, die die Untersagung ua. aus Gründen des unmittelbaren Wettbewerbs ermöglicht. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie macht insbesondere geltend, sie sei wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung auf die Einnahmen aus der Nebentätigkeit angewiesen.

Der Zehnte Senat hat – anders als die Vorinstanzen – festgestellt, dass die Klägerin die betreffende Nebentätigkeit ausüben darf. Ob nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen auch bei untergeordneten Tätigkeiten jede Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens verboten ist, erscheint zweifelhaft, kann aber dahinstehen. Die anwendbare Tarifregelung lässt eine Untersagung jedenfalls nur bei unmittelbarer Wettbewerbstätigkeit zu. Sie weicht deshalb zugunsten der Arbeitnehmer von den allgemeinen Grundsätzen ab. Eine unmittelbare Wettbewerbstätigkeit liegt nicht vor. Zwar befinden sich die beiden Unternehmen mindestens bei der Briefzustellung in Konkurrenz zueinander. Die Klägerin ist aber weder in der Briefzustellung tätig, noch überschneiden sich ihre Tätigkeiten bei den beiden Unternehmen. Durch ihre Nebentätigkeit werden schutzwürdige Interessen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Die nur untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternehmens reicht nicht aus.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2010 – 10 AZR 66/09 -
Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 27. August 2008 – 10 Sa 174/08 -

siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 28.1.2010 – 2 AZR 764/08 -

Bei einem unschlüssigen ausländischen Attest muss der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2010, 11 Sa 178/10

Daher kann einem Autofahrer auch dann eine Fahrtenbuchauflage wegen einer Geschwindigkeitsübertretung gemacht werden, wenn die angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung nicht rechtmäßig war.

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 17.02.2010, 11 Cs 09.2077

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an. Der Fahrradfahrer erschien nicht. Daraufhin verbot ihm die Behörde das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, also auch das Radfahren.

Die Entscheidung der Behörde wurde vom Gericht bestätigt: Eine MPU kann nach dem Gesetz ab 1,6 Promille Blutalkoholwert angeordnet werden. Das Gesetz stellt nicht auf die Art des Fahrzeugs ab. Es muss sich daher nicht um ein Kfz oder ein erlaubnispflichtiges Fahrzeug – z. B. Motorrad – handeln. Grundsätzlich geht auch von stark alkoholisierten Radfahrern eine erhebliche Gefahr aus, die das Anordnen einer MPU rechtfertigt. Da der Betroffene die MPU verweigert habe, konnte die Behörde keine andere – mildere – Entscheidung treffen. Sie musste ein Verbot zum Fahren erlaubnisfreier Fahrzeuge aussprechen. Daher bleibt dem Betroffenen das Fahrradfahren weiterhin untersagt.

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 26.04.2010, 6 L 663/10